Mit der Telekom hat das Gesetzespaket eigentlich nichts zu tun. Es stützt die Öffnung des europäischen Netzmarktes – jeder Bürger soll sich frei einen europäischen Internetanbieter aussuchen dürfen – und will den Verbraucherschutz stärken (etwa den Datenschutz, aber auch die Informationspflicht des Anbieters, wenn Seiten gesperrt werden). Das ist alles gut und schön. Und wie bei der Durchsetzung der europaweiten Roaming-Gebühren kann das Europäische Parlament mal zeigen, dass es für die europäischen Bürger da ist.

Streit entlud sich dann vor allem am französischen Drei-Stufen-Modell (Hadopi-Gesetz) zur Bekämpfung von Piraterie, das der französische Präsident Nicholas Sarkozy zunächst auf nationaler Ebene vom französischen Parlament hatte absegnen lassen, das aber dann vom französischen Verfassungsgericht wieder gekippt worden war. Das Gesetz forderte, dass derjenige, der Daten illegal herunterlädt, dreimal verwarnt werde, die letzte Verwarnung führe zum Abklemmen seines Internetzugangs. Das Parlament hatte bereits in einer zweiten Lesung im Mai 2009 einen veränderten Zusatz 138 angenommen, der festlegt, dass immer ein richterlicher Beschluss vorliegen müsse, um jemanden aus dem Internet zu schmeißen, eine “Ohrfeige für Sarkozy“. Auch Bürgerorganistationen wie Netzpolitik und La Quadrature du Net setzten sich für diese Änderung ein.

In dieser Woche hat das Parlament seine starke Haltung erneut klar herausgestellt. In der Nacht zum 6. November wurde der Kompromiss auch von Kommission und EU-Rat angenommen. Bedeutet: Das Recht auf Internetzugang wurde geschützt, nationale Regierungen und Internetanbieter können nur über den Weg des Gesetzes sperren. Diese Entscheidung ist auch ökonomisch sinnvoll, sorgen doch der Internet- und Telefonie-Markt für ein Viertel des Wachstums der europäischen Wirtschaft, der jährliche Umsatz beträgt 649 Milliarden. Hier zu viele Regeln gegen die Verbraucher aufzulegen, würde diesem Markt nur schaden.

Endgültig abgestimmt wird über das gesamte Paket Ende November (23. bis 26.) im Europäischen Parlament in dritter Lesung.